linke sach(s)en

Die FAZ. berichtet heute aus dem Innenleben einer gespaltenen Partei:

Der Streit zwischen Beck und Müntefering über die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes war ein Dammbruch. Für die „Stones“ war er Becks erster Wortbruch. Über den Linkskurs, Hessen und Andrea Ypsilanti redet Beck nur auf Nachfrage: Da gebe es die Diskussion über die „sogenannte Linkspartei““– er sage „sogenannt“, weil diese Partei immer noch kein Grundsatzprogramm habe. Diese Partei müsse differenziert betrachtet werden. Da gebe es Landesverbände, wie den in Niedersachsen, mit Leuten, die verteidigten noch den Schießbefehl. Da gehe natürlich nichts. „Aber es gibt auch Landesverbände, die werden von Leuten geführt, die bis vor kurzem noch bei uns waren oder Betriebsratvorsitzender“, sagt Beck mit lauter werdender Stimme. Mit denen müsse man reden. So sagt das auch Frau Nahles: Man müsse weg von der ideologischen Diskussion, über Inhalte und Personen müsse man reden.

Soso. Die großen Kommunikatoren sind unterwegs. Und haben eine bahnbrechenden Erkenntnis gewonnen: Miteinander reden hat noch nie geschadet.

meinen die neuen (alten) Spitzenkandidaten der Grünen Renate Künast und Jürgen Trittin:im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Denn „Die Linkspartei ist uns näher als die FDP“

In Hessen wollten die Grünen zumindest bis zum Freitag mit der SPD und der Linkspartei regieren. Was außer schierem Machtinteresse hätte dafür gesprochen?

Künast: Mit SPD und Linkspartei hätten wir die meisten unserer Ziele in Hessen durchsetzen können, die Abschaffung von Studiengebühren, die Energiewende, eine andere Bildungspolitik. Aber die SPD wollte offenbar nicht, und was die Linkspartei wollte, war immer unklar.

CDU und FDP wollen die Grünen jetzt für eine Jamaika-Koalition gewinnen. Machen Sie da mit?

Trittin: Nein. Die CDU hat gesagt: Koch steht nicht zur Disposition. Wir haben Wahlkampf mit dem Slogan gemacht: „Koch muss weg“. Wir wollen Energiepolitik ohne Atomkraft und ohne neue Kohlekraftwerke, eine andere Schulpolitik, keine Studiengebühren. Das geht alles mit der CDU nicht.

Wie soll’s denn weitergehen in Hessen?

Trittin: Wer ließ es missraten – Sozialdemokraten. Man mag davon träumen, einem abgewählten Minderheitsministerpräsidenten Roland Koch von einer linken Mehrheit die Abschaffung der Studiengebühren aufzuzwingen. Am Ende aber wird die SPD Andrea Ypsilanti kaltstellen und bei der CDU in einer großen Koalition unterschlüpfen.

Ganz übel ist, was der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, im Interview mit dem Deutschlandfunk von sich gibt. Kahrs wandte sich erneut gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Es wäre falsch, mit dieser Chaostruppe im Westen zusammenzuarbeiten. Hermann Scheer, der im Schattenkabinett der SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen 2008, Andrea Ypsilanti, als Minister für Wirtschaft und Umwelt vorgesehen war, verbittet sich – zu Recht – diese Einmischung. Im Interview.

Wenn mensch sich die Berichterstattung nach den Wahlen in den westdeutschen Bundesländern Hessen, Niedersachen und Hamburg sowie nach den Kommunalwahlen in Bayern anschaut, liegt der Gedanke nahe, Deutschland stehe kurz vor der demokratisch-sozialistischen Revolution, verursacht durch Die Linke. Schon wird über eine Änderung des Wahlrechts gestritten, bei der das Mehrheitswahlrecht entsprechend angepriesen wird.

Dass es mitnichten soweit ist, zeigen die Reaktionen auf die Ankündigungen von Frau Ypsilanti in Hessen, die in den letzten Tagen den bundesdeutschen Blätterwald rauschen ließen. Dass es jetzt doch nicht klappt mit einem Modell, das in Sachsen-Anhalt schon Mitte der Neunziger Jahre erfolgreich ausgeführt wurde, muss sich eine Abgeordnete aus Darmstadt ins Stammbuch schreiben lassen.

Interessanter ist da schon die Neuorientierung der beiden kleinen liberalen Parteien, der FDP und der Grünen. Nachdem in Hamburg offen über eine schwarz-grüne Koalition diskutiert und verhandelt wird, erscheint eine Ampelkoalition in Hessen wahrscheinlicher. Alles nur, um nur ja nicht mit der Linkspartei zusammen arbeiten zu müssen.

So wirkt Die Linke bis tief in die strategischen Überlegungen von Parteivorständen und -räten, offenbart neue Bündnisse und Möglichkeiten. Es stellen sich für mich zwei Fragen. Wie wirken sich diese neuen Optionen auf die alte Tante Sozialdemokratie aus? Und wie groß wird wohl das Medienrauschen, wenn die erste Rot-Rosa-Grüne Koalition in einem der Bundesländer auf dem Spiel steht. Ob dann ein Fraktionär der Linkspartei den ‘Heidemörder’ gibt, und – sich auf sein Gewissen berufend – behauptet, mit “denen da” nicht zu können? 2009 liegt vor uns, drei bis vier Wahlen pro Bundesland. Sehr spannend.

Zum Schluss etwas Erfreuliches. In Bayern waren, wie bereits erwähnt, am 3. März Kommunalwahlen, und auch Bayern wird langsam rot: Aus einem Stadtratssitz in München sind 40 in ganz Bayern geworden, damit dürfte Die Linke zu den Wahlgewinnern gehören. Leider hat es nicht überall geklappt, aber immerhin:

Am meisten freue ich mich als alter Ostfranke sehr darüber, dass in Hof zwei Mitglieder der Linken im städtischen Parlament sitzen. Viel Erfolg allen gewählten Mitgliedern von Stadt- und Kreis- und Gemeinderäten sowie den neuen Landtagsabgeordneten von hier.