Wegen Zastrow-Kritik? FDP nimmt Frauenseite vom Netz fragt Jens Jungmann in der Chemnitzer Morgenpost.
Es wird immer skurriler bei der Regierungspartei Sachsen-FDP. Wenn Übervater Zastrow kritisiert wird, wird eben mal nicht gerade Liberalität demonstriert, sondern chinesisch zensiert.
Die einstige Sachsen-Chefin der Liberalen Frauen, Ingrid Alice Mayer (50), hatte jüngst in der Leipziger Volkszeitung beklagt, dass Frauenpolitik „nicht gerade die Domäne von Parteichef Holger Zast-row“ sei. … Das war offenbar zu viel für die Partei-führung! Die Website der FDP-Frauen verschwand aus dem Internet: Wer www.liberale-frauen-sachsen.de in den Webbrowser eingibt, landet nun direkt auf der Homepage der sächsischen FDP. Dort ist auch gleich ein feuriger Artikel über die „diffamierende Attacke gegen den FDP-Landesverband“ zu finden. Darin wird Mayer wegen „abstruser Vorwürfe“ und „persönlicher Rache“ abgewatscht.
Von Morlok hat man übrigens noch immer nichts gehört.
FDP-Wirtschaftsminister Morlok fährt ja nach eigenen Worten eine “äußerst sparsame” Personalpolitik. Kritischen Berichten über heikle Personalentscheidungen (und hier) gegenüber hüllt er sich aber in Schweigen. Nicht nur, dass die FDP einen dritten Vize-Präsidenten im Landtag sowie einen zusätzlichen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium braucht, Isabel Siebert, die neue Sprecherin des Wirtschaftsministeriums braucht sich finanziell keine Sorgen zu machen, wurde sie nicht mit dem üblichen Gehalt einer Referentin abgespeist, sondern sofort als übertariflich bezahlte Referatsleiterin eingestellt. Nun kann es ja sein, dass die Verbreitung der zahlreichen Erfolgsmeldungen aus dem Wirtschaftsministerium eine solche Handlungsweise rechtfertigen, dennoch würden sich die Bürgerinnen und Bürger, vulgo die Steuerzahler über eine Information freuen, warum das gerechtfertigt sein soll. Aber Minister Morlok schweigt. Vielleicht aus gutem Grund, urteilt doch die ZEIT in ihrer Sachsen-Ausgabe kritisch
Der Diplom-Kaufmann, der nach 20 Jahren im Osten noch immer erkennbar schwäbelt,versucht sich im freien Reden. Morlok soll seine Meinung zum Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Kultur darlegen – und schafft es auch in zehn Minuten nicht, einen Gedanken zu formulieren, den man wiedergeben könnte. Stattdessen produziert er Wortsalat. Unfreiwillig komisch, milde ausgedrückt.
Stattdessen vermutet Generalsekretär Torsten Herbst – prominent auf der ersten Seite des Internetauftrittes des FDP-Landesverbandes unter einem riesigen Bild von “El Übervater” Zastrow – eine üble Medienkampagne.
Die FDP sieht sich zurzeit einer negativen Kampagne ausgesetzt, die auf dem Rücken einer einzelnen Mitarbeiterin des Wirtschaftsministeriums ausgetragen wird. Mit absurden Vorwürfen wird unter die Gürtellinie gezielt; die journalistischen Sitten verrohen zusehends. Aus Halbwahrheiten und Vermutungen werden wildeste Verschwörungstheorien über ‚Postengeschacher’ und ‚Säuberungen’ zusammengerührt.
Klaus Tischendorf, der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Landtag erklärte, die FDP privatisiere den öffentlichen Dienst für ihre Parteiinteressen. Die Liberalen predigten in Sonntagsreden das Leistungsprinzip für den öffentlichen Dienst, im Alltag werde aber “eine Anfängerin mit übertariflicher Referatsleiter-Vergütung versorgt”, so Tischendorf.
Was können wir nach dem Postenschacher, der Diätenerhöhung und dem ganz unliberalen Durchwinken des neuen Versammlungsgesetztes als Nächstes erwarten?
