schreibt heute die junge Welt. Hintergrund ist die Debatte in der LINKEN um die finanzpolitische Linie. Gegenüber stehen sich, laut Autor Jörn Boewe sogenannte Keynesianer und Haushaltskonsolidierer . Danach werde auf dem für Ende Mai geplanten Bundesparteitag keinen Antrag für ein öffentliches Investitionsprogramm zur Abstimmung gestellt.
Gegen den Entwurf von Troost, der ein 50 Milliarden Euro teures Investitionsprogramm forderte, hatten sich in der vergangenen Woche mehrere ostdeutsche Finanzpolitiker der Partei in einem Brief geäußert. In dem auszugsweise in der Wochenzeitung Die Zeit veröffentlichten Schreiben monieren die Autoren, »daß für zusätzliche Ausgaben … schlichtweg keine Finanzmittel zur Verfügung stehen«. Zwar sei man weitgehend einig, daß man mit dem aktuellen Steuerkonzept der Partei Mehreinnahmen von rund 65 bis 70 Milliarden Euro erzielen könne. »Bereits rund 57,5 Milliarden « davon seien aber schon »vollständig durch weitreichende steuer- und fachpolitische Finanzierungsforderungen und -versprechen der Linken gebunden«. Allein die anvisierte Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung und die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro würde mit jeweils mehr als 20 Milliarden Euro zu Buche schlagen. »Sicherlich ist es Euch einsichtig, daß es zutiefst unseriös und politisch zudem außerordentlich gefährlich wäre, wenn Die Linke zusätzlich neue Ausgaben beschließen würde, ohne daß sie diese hinreichend konzeptionell mit zusätzlichen Einnahmen untersetzen kann.«
Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören u. a. die steuerpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Barbara Höll, das Parteivorstandsmitglied Angelika Gramkow, gleichzeitig finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, und der finanzpolitische Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Carl Wechselberg.
Der jetzt beschlossene Leitantrag betont dagegen: »Wir wollen ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Deutschland mit den fünf Schwerpunkten Bildung, Gesundheit, Umwelt, kommunale Daseinsvorsorge und öffentliche Beschäftigung mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro pro Jahr.« Davon sollten 20 Milliarden in die Bildung, fünf Milliarden ins Gesundheitswesen, 15 Milliarden in den Umweltschutz gehen. Außerdem seien »weitere Investitionen in kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge notwendig« sowie die »Schaffung von bis zu 500000 öffentlich finanzierten Beschäftigungsverhältnissen« anvisiert.
Axel Troost hatte bereits am 12. April in einem Interview mit dem Neuen Deutschland darauf verwiesen: “Es geht nicht nur um ein Investitionsprogramm, sondern um die Frage der Grundlinien alternativer Wirtschaftspolitik.” Er verwies darauf, dass übereinstimmend davon ausgegangen wird, dass Mehreinnahmen zwischen 65 und 70 Milliarden Euro möglich sind. “Unterschiedlich sind die Auffassungen, wie das Geld verwendet werden soll. Die Finanzpolitiker wollen unter anderem 16 Milliarden für die Schuldentilgung des Bundes verwenden.” Die Zeitung SO! wird sich damit beschäftigen.
Einen “neuen Streit” sieht die < Sächsische Zeitung> bei der Diskussion, ob sich westdeutsche Linke auch im Osten zur Wahl stellen “dürfen”.
Einige westdeutsche Linke haben sich im Osten zur Bundestagswahl aufstellen lassen. Das soll künftig nicht mehr möglich sein.
Berlin/Dresden. Die ostdeutschen Landesverbände der Partei Die Linke wollen nach einem Medienbericht bei der Bundestagswahl 2009 ihre Landeslisten nicht mehr für Kandidaten aus dem Westen öffnen. Im Bundesvorstand hätten sie einen Beschluss durchgesetzt, wonach bei der nächsten Kandidatenaufstellung das landsmannschaftliche Prinzip gelten solle, berichtet das Magazin „Der Spiegel“.
schreibt die Sächsische Zeitung mit Bezug auf den Spiegelbericht. Über die sächsische Landesliste kamen der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Axel Troost, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Knoche in den Bundestag.
Lange Schatten warfen die gewaltvollen Auseinandersetzungen bei der Internationalen Auftaktdemonstration für die Proteste gegen den G8-Gipfel am 2. Juni in Rostock. Der mediale Fokus richtete sich auf die Sezierung der GlobalisierungskritikerInnen in friedliche und gewaltvolle, das Konstrukt des militanten „Schwarzen Blocks“ wurde reaktiviert – linke Akteure mischten dabei kräftig mit und schon glaubte man, dass die zwar unkoordinierte aber gewaltvolle Polizeistrategie ein Vorbote für die folgenden Aktionen ist. Weiterlesen “Deiche brechen richtig oder eben nicht. Kreuzfahrt durch die G8-Protestwoche nach dem 2. Juni”
Für den 12. Mai ruft ein breites Unterstützerbündnis zu einer Demonstration in Mittweida auf. Dazu heißt es auf der Internetseite
In den letzten Jahren entwickelte sich die Region um Mittweida mehr und mehr zu einem Zentrum neonazistischer Gewalt. Bei der Berücksichtigung von Kontinuität und Permanenz der Übergriffe überholt der Landkreis Mittweida in der Statistik rechtsextremer Übergriffe schon lange solch braune Flecken auf der Landkarte, wie den Muldentalkreis oder die Sächsische Schweiz. …Andersdenkende, bzw. nicht ins Weltbild der Nazis passende Menschen, werden angegriffen und schwer, teils lebensgefährlich verletzt. Überfälle auf alternative Jugendzentren und öffentliche Veranstaltungen häufen sich. Es ist offensichtlich, dass seitens der Nazis versucht wird, multikulturelles Leben einzuäschern. Konkrete Beispiele hierfür sind die Brandanschläge auf einen Asia-Imbiss in Mühlau und den linken Jugendtreff in Geringswalde, sowie Überfälle auf das Dorffest in Breitenborn und das Cafe Courage in Döbeln. Allein in einem Jahr erfolgten acht Anschläge auf das Bürgerbüro der Linkspartei in Mittweida. Hierbei wird deutlich, dass „einäschern“ von den Neonazis wörtlich genommen wird, was eine drastische Steigerung im Auftreten der Neonazis darstellt.
Eine offensive Intervention gegen diese unerträglichen Zustände ist dringend notwendig.
Deshalb fordern wir: Nazis entschieden entgegentreten, faschistisches Gedankengut nicht tolerieren, Zerschlagung rechtsextremer Strukturen
- Förderung emanzipatorischer Gegenkultur, schaffen alternativer Freiräume
- kritischen Umgang der Medien mit der Situation in der Region
- Beschleunigung der Ermittlungsverfahren gegen Nazitäter
Mit der Demonstration am 12. Mai 2007 wollen wir klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir diese Zustände hier entschieden bekämpfen werden, fordern die Initiatoren, unter ihnen der LINKE Abgeordnete Michael Leutert.
Sie heißen Zillertaler Türkenjäger, Gigi & die braunen Stadtmusikanten oder Oidoxie – und sind Bands der extremen Rechten. Weil aber nicht immer der Name auch gleich das Programm offenbart, haben sich Bielefelder Schüler und Studenten daran gemacht, die Musikszene auf Neonazi-Bands zu untersuchen. Vor vier Jahren noch als dreiwöchige Projektarbeit geplant, tourt die ständig aktualisierte Ausstellung „Rechts Rock – Hass und Rassismus aufs Ohr“ seitdem durch Deutschland. Am Dienstagabend wurde die Schau nun im Leipziger Kino Cineding vorgestellt. Es ist bereits die 21. Station.
schreibt Andreas Debski in der Leipziger Volkszeitung vom 10. Mai. Und das ist eine wichtige Ausstellung, denn längst ist es nicht mehr so, dass die Bands der extremen Rechten wie Skinheads aussehen, Bomberjacken und Springerstiefel tragen.
„Die Identifikation ist viel schwieriger geworden, die äußerlichen Grenzen verwischen. Extremismus beschränkt sich nicht nur auf Subkulturen, sondern reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein“, sagt André Sobotta, Projektleiter beim Landesfilmdienst Sachsen. Die Truppe des Neonazi-Führers Christian Worch sei das beste Beispiel – „da ist alles gemischt“. Alexander Dreyhaupt vom Musiklabel Phantomnoise Records aus Leipzig hat festgestellt, dass die musikalische Mobilmachung viel weiter fortgeschritten ist, als die meisten glauben: „Zurzeit sind die extreme, aber auch die latente Rechte sehr aktiv, um Leute zu mobilisieren.“ Die Einflussnahme reiche vom klassischen Oi und Hardcore, über Folk und Liedermacher bis zum Black oder Gothic Metal, aber auch Hiphop.
„Die Ausstellung ist eine Bestandsaufnahme, was in rechtsradikalen Kreisen musikmäßig abgeht“, erklärt Thomas Wydler von der Universität Bielefeld. Die Hörproben, Textanalysen und Schautafeln seien zwar für Jugendliche konzipiert worden, doch die Erfahrung zeige, dass auch viele Lehrer und Eltern sich informieren. „Wir wollen einen Anreiz geben, sich weiter mit dem Thema zu beschäftigen. Eine allumfassende Aufklärung können wir nicht leisten.“ Und dass auch mal einige Exponate durch ungebetene Gäste zu Bruch gehen, sei bei dem Thema normal, meint Wydler. Zuletzt war das beim Leipziger Courage-Konzert so, wo zehn Schautafeln durch Neonazis zerstört wurden.
Die Ausstellung ist bis zum 20. Mai während der Öffnungszeiten des Cineding Leipzig, Karl-Heine-Straße 83, zu sehen. Außerhalb dieser Zeiten über den Landesfilmdienst (selbe Adresse), Telefon 0341 4774155
