Die Stadtwerke Halle wollen aus dem kommunalen Anteilseigner-Verbund beim Leipziger Gasimporteur Verbundnetz Gas (VNG) aussteigen. “Uns liegt ein Schreiben der Stadtwerke vor, dass diese beabsichtigen, zum Jahresende aus der VNG Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft auszutreten (VUB)”, sagte VUB-Geschäftsführer Andreas Reinhardt der MZ. Auf Anfrage bestätigte Stadtwerke-Chef Wilfried Klose dies, ohne Details zu nennen. Damit halten sich die Stadtwerke Halle die Option offen, ihre 3,68 Prozent VNG-Anteile zu veräußern. Die Stadt will mit den geschätzten Einnahmen von 75 Millionen Euro ihren Haushalt sanieren, schreibt die Mitteldeutsche Zeitung. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,
Dr. Monika Runge, erklärt anlässlich der heutigen Landtags-Debatte über den Koalitionsantrag “Verbundnetz Gas AG unterstützen – Arbeitsplätze am Standort Leipzig sichern”:
Die Fraktion DIE LINKE fordert CSU-Bundeswirtschaftsminister Glos auf, die Einhaltung der im Zusammenhang mit der Ministererlaubnis erteilten Auflage, die VNG Leipzig als eigenständiges ostdeutsches Unternehmen zur fünften Kraft im Energiesektor in Deutschland zu entwickeln, zu garantieren. Sollte diese Auflage der Ministererlaubnis durch SPD-Staatssekretär Alfred Tacke nicht garantiert werden, ist die Ministererlaubnis als Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht) nicht das Papier wert, worauf sie steht und kann aus dem Kartellrecht gestrichen werden.
Die geglückte Privatisierung eines ehemaligen VEB und geglückte Entwicklung zum größten ostdeutschen Unternehmen mit rund 1200 Beschäftigten mit dem Sitz der Konzernzentrale in Leipzig ist für den Aufholprozess in Ostdeutschland unverzichtbar. Dort aber, wo Politik versagt, müssen Gerichte sprechen. Der Versuch der Kündigung des Konsortialvertrages zwischen ostdeutschen kommunalen Anteilseignern an der VNG mit der mehrheitlich beteiligten EWE Oldenburg durch die Verwaltungs- und Beteiligungs-gesellschaft (VuB) und der angekündigten Gegenklage von EWE Oldenburg seinerseits gegen die VuB, wird ein langwieriges Gerichtsverfahren zum Schaden der VNG Leipzig in Gang gesetzt.
Für den Ernstfall schlägt DIE LINKE vor, die rund 3, 7 Prozent Anteile Halles an der VNG durch den Freistaat Sachsen zu übernehmen. Das wäre eine für den Freistaat Rendite versprechende Investition in die Zukunft – im Unterschied zu Hunderten Millionen oder möglicherweise gar mehreren Milliarden Euro, die durch die frühere sächsische Landesbank über Irland “verbrannt” worden sind.
MZ
schreibt heute die junge Welt. Hintergrund ist die Debatte in der LINKEN um die finanzpolitische Linie. Gegenüber stehen sich, laut Autor Jörn Boewe sogenannte Keynesianer und Haushaltskonsolidierer . Danach werde auf dem für Ende Mai geplanten Bundesparteitag keinen Antrag für ein öffentliches Investitionsprogramm zur Abstimmung gestellt.
Gegen den Entwurf von Troost, der ein 50 Milliarden Euro teures Investitionsprogramm forderte, hatten sich in der vergangenen Woche mehrere ostdeutsche Finanzpolitiker der Partei in einem Brief geäußert. In dem auszugsweise in der Wochenzeitung Die Zeit veröffentlichten Schreiben monieren die Autoren, »daß für zusätzliche Ausgaben … schlichtweg keine Finanzmittel zur Verfügung stehen«. Zwar sei man weitgehend einig, daß man mit dem aktuellen Steuerkonzept der Partei Mehreinnahmen von rund 65 bis 70 Milliarden Euro erzielen könne. »Bereits rund 57,5 Milliarden « davon seien aber schon »vollständig durch weitreichende steuer- und fachpolitische Finanzierungsforderungen und -versprechen der Linken gebunden«. Allein die anvisierte Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung und die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro würde mit jeweils mehr als 20 Milliarden Euro zu Buche schlagen. »Sicherlich ist es Euch einsichtig, daß es zutiefst unseriös und politisch zudem außerordentlich gefährlich wäre, wenn Die Linke zusätzlich neue Ausgaben beschließen würde, ohne daß sie diese hinreichend konzeptionell mit zusätzlichen Einnahmen untersetzen kann.«
Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören u. a. die steuerpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Barbara Höll, das Parteivorstandsmitglied Angelika Gramkow, gleichzeitig finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, und der finanzpolitische Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Carl Wechselberg.
Der jetzt beschlossene Leitantrag betont dagegen: »Wir wollen ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Deutschland mit den fünf Schwerpunkten Bildung, Gesundheit, Umwelt, kommunale Daseinsvorsorge und öffentliche Beschäftigung mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro pro Jahr.« Davon sollten 20 Milliarden in die Bildung, fünf Milliarden ins Gesundheitswesen, 15 Milliarden in den Umweltschutz gehen. Außerdem seien »weitere Investitionen in kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge notwendig« sowie die »Schaffung von bis zu 500000 öffentlich finanzierten Beschäftigungsverhältnissen« anvisiert.
Axel Troost hatte bereits am 12. April in einem Interview mit dem Neuen Deutschland darauf verwiesen: “Es geht nicht nur um ein Investitionsprogramm, sondern um die Frage der Grundlinien alternativer Wirtschaftspolitik.” Er verwies darauf, dass übereinstimmend davon ausgegangen wird, dass Mehreinnahmen zwischen 65 und 70 Milliarden Euro möglich sind. “Unterschiedlich sind die Auffassungen, wie das Geld verwendet werden soll. Die Finanzpolitiker wollen unter anderem 16 Milliarden für die Schuldentilgung des Bundes verwenden.” Die Zeitung SO! wird sich damit beschäftigen.
heise online meldet, dass “Karlsruhe kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen lässt” und die “entscheidende Klausel zur Ausforschung “informationstechnischer Systeme” im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, das erstmals in Deutschland verdeckte Online-Durchsuchungen erlaubte, für verfassungswidrig erklärt” hat.
Ganz bemerkenswert finde ich die Entscheidung, dass ein neues Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität” informationstechnischer Systeme etabliert werden soll. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht es neben den anderen Freiheitsrechten wie dem Schutz des Telekommunikationsgeheimnis, dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und dem informationellen Selbstbestimmung. Fraglich ist, ob das der Bundestag genau so sieht. Denn dann müsste es auch im Grundgesetz verankert werden. Und das ist angesichts der Schäuble´schen Pläne ion näherer Zukunft mehr als unwahrscheinlich.
Zum Weggang Nokias macht sich die ZEIT unter dem Titel “Nokia: Sind Subventionen an Unternehmen berechtigt?” ihre Gedanken und stellt fest.
Tatsächlich wirft der Fall Nokia ein Schlaglicht auf einen Subventionswettkampf, mit dem Länder und Kommunen in Deutschland versuchen, Investoren anzulocken. Wie im Falle Nokia lautet der Deal dabei: Geld gegen Arbeitsplätze. Kaum jemand kann beziffern, wie viele Transfers solcher Art aus Töpfen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder zuletzt geflossen sind, zu undurchsichtig sind die Finanzströme. „Die Mittel, die dort fließen sind beträchtlich“, sagt Alfred Boss, Subventionsexperte des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. So böten viele Kommunen Unternehmen billigere Grundstücke an oder erleichterten ihnen Behördengänge. „Diese Leistungen lassen sich nicht berechnen.“
Einig sind sich die meisten Experten, dass solche direkten Subventionen weit mehr Schaden als Nutzen anrichten. Denn sie müssen über Steuern oder Schulden finanziert werden, was meist andere wirtschaftliche Aktivitäten bremst. “Zwar zeitigt eine direkte Subventionierung von Unternehmen an Standorten schnelle Erfolge und lässt sich damit für die Politik gut verkaufen”, sagt Subventionsexperte Boss. “Der langfristige Schaden ist jedoch enorm.”
Deshalb empfehlen die meisten Ökonomen heute, eine klügere Wirtschaftsförderung zu betreiben, die auf direkte Subventionen wie im Falle Nokia verzichtet. “Ein Ausweg ist es, den Standort durch andere Dinge attraktiver zu machen. Etwa durch Förderung der Spitzenforschung oder eine gute Ausbildung der Arbeitsbevölkerung”, meint etwa Hilmar Schneider vom Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn. Für viele Firmen sei es heute bei der Standortwahl von vorrangiger Bedeutung, dass dort genügend gut ausgebildete Ingenieure und Techniker vorhanden seien. Allerdings brauche man für diese Art von Standortpolitik mehr Zeit als für die Verteilung von Subventionen. Das passe nicht in den politischen Alltag.
Da lässt sich bloß hoffen, dass das auch mal in der beschaulichen Dresdner Staatskanzlei gelesen wird, hat doch Milbradt erst vor kurzem beklagt, dass Subventionen in Europa mittlerweile – ich sage ja, zum Glück – nach oben begrenzt sind. Milbradt wollte doch tatsächlich, um AMD nicht an New York zu verlieren, 1(! – eine ) Milliarde Euro zur Vefügung stellen, damit AMD ein drittes Werk baut. Wie viele Leute soillen dann da arbeiten? 1000? Und das ist schon hoch gegriffen.
Robert Schneider (Schlafes Bruder) beschwert sich in der WELT ONLINE über Sozialistische Wortgirlanden: Danach hätte die SPD nicht den Demokratischen Sozialismus in ihrem neuen Hamburger Parteiprogramm verankern dürfen. Dass sie es nicht hätte dürfen, dem ist ja noch zuzustimmen. Aber er schreibt.
“Wenn der ökonomisch funktionieren soll, müsste nach Modellen gesucht werden, die der Realsozialismus des Ostblocks nicht verdorben und denunziert hat. Das wären etwa: demokratisch verwaltete Staatsbetriebe, Genossenschaften, Stiftungen, Arbeitnehmerbeteiligungen, gesellschaftliche Fonds – Konstrukte also, bei denen Gemeineigentum und ökonomische Effizienz einigermaßen verlässlich ineinander greifen können. Nun gibt es sie alle schon. Es gibt sie inmitten des heute existenten Spätkapitalismus. Die Idee, man könnte sie mit flächendeckender Ausschließlichkeit implantieren, ist unrealistisch: weil dies kaum mehrheitsfähig und also nicht demokratisch wäre. Außerdem lässt sich nicht erkennen, dass in den Think Tanks von SPD oder Linkspartei darüber irgend nachgedacht wird, so wenig wie über jene Vorstellungen zur Zukunft der Arbeit, die der kürzlich verstorbene André Gorz entwickelte.”
Und ist dann aber nicht analytisch konsequent wenn er schreibt:
“Eine wesentliche Triebkraft des Kapitalismus ist die Gier, eine wesentliche Triebkraft der Arbeiterbewegung ist der Anspruch. Der in Demokratien garantierte Pluralismus macht, dass beides wirksam vertreten und aufeinander abgestimmt werden kann, dass die systemimmanenten Spannungen und Verwerfungen bedacht, besprochen, ausgeglichen werden. Es ist dies der historische Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit. Es ist der Status quo.Dass jenseits davon etwas anderes, gar besseres existieren könnte, erscheint irreal.”
