[DIE LINKE - Sachsen-Info] Newsletter DIE LINKE. Sachsen vom 16. Oktober 2007 - Teil 2

[Rico Gebhardt]

Guten Tag,

mit dieser Mail erhalten Sie/Du die aktuelle  Ausgabe des Newsletter der Partei DIE LINKE. Sachsen. Kommentare,
Diskussionen und andere Wortmeldungen sind erwünscht. Bitte nutzen Sie/Du dazu das Online-Diskussionsforum der
Partei DIE LINKE. Sachsen, unter:
http://portal.dielinke-in-sachsen.de/Default.asp?iid=14&mid=0&uid=0&thema=19&dtlforum=L

1. Fraktion DIE LINKE. Sachsen (1): Neubert an Dulig: Lieber Martin, bitte endlich handeln - SPD-Wortblasenpolitik
hilft armen Kindern nicht - Presseinformation 435 / 2007 der Fraktion DIE LINKE. Sachsen, vom 12. Oktober 2007,
hier zum nachlesen:
http://www.linksfraktion-sachsen.de/pressedatenbank/Export/PM/PM.php?PNR=5299

2. Fraktion DIE LINKE. Sachsen (2): Lay: Wer Aufklärung der Akten-Affäre im Untersuchungsausschuss blockiert,
braucht nicht im Innenausschuss über Konsequenzen zu reden - Presseinformation 436 / 2007 der Fraktion DIE LINKE.
Sachsen, vom 14. Oktober 2007, hier zum nachlesen:
http://www.linksfraktion-sachsen.de/pressedatenbank/Export/PM/PM.php?PNR=5300

3. Sachsen (1): „Ich bin mit mir im Reinen“  - Staatskanzleichef Winkler wechselt vom Dresdner Hauptdarsteller in
eine Leipziger Nebenrolle" - Bericht in der "Leipziger Volkszeitung", vom 15. Oktober 2007

4. Sachsen (2): "Gerangel um Macht in neuen Wahlkreisen - Sachsen zieht 2009 wegen Bevölkerungsrückgang mit 16
statt 17 direkt gewählten Abgeordneten in den Bundestag ein" - Bericht in der "Freien Presse", vom 15. Oktober 2007

5. Sachsen (3): "Schlagabtausch um U-Ausschuss - CDU: "Angebliche Beweismittel" und "fragwürdige Kronzeugen" -
Anwälte wollen im Ausschuss aussagen" - Bericht in der "Freien Presse", vom 12. Oktober 2007

6. Sachsen vor Ort (1): "Helma Orosz liegt in der Wählergunst vorn - Sachsens Sozialministerin profitiert von ihrem
Amtsbonus. Für einen Sieg im ersten Wahlgang reicht das aber nicht." - Bericht in der "Sächsischen Zeitung",
Ausgabe Dresden, vom 13. Oktober 2007

7. Sachsen vor Ort (2): "Orosz setzt Rohwer unter Druck - Nachdem Protokolle einer vertraulichen Sitzung zur
OB-Wahl im Internet aufgetaucht sind, wächst in der Union der Unmut über den Parteichef." - Bericht in der
"Sächsischen Zeitung", vom 12. Oktober 2007
Weiteres zu diesem Thema hier: http://www.dielinke-in-sachsen.de/ und hier:
http://portal.dielinke-in-sachsen.de/dokumente/CDU_buergermeister.pdf

8. DIE LINKE im Bundestag: Pflegeurlaub? Koalition scheitert schon an Minimalaufgabe - Pressemitteilung der
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, vom 12. Oktober 2007. Zur Einigung des Bundeskabinetts, keinen bezahlten
Pflegeurlaub für Angehörige im Rahmen der Pflegereform zu bewilligen, erklärt der pflegepolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, Ilja Seifert:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1244391626

9. DIE LINKE. Thüringen: "Auf rot-roten Pfaden - Wird Thüringen das erste Ost-Landmit einem
Linkspartei-Regierungschef? Noch sperrt sich die SPD, doch die Zeiten scheinen sich geändert zu haben." - Bericht
im "Tagesspiegel", vom 14. Oktober 2007

10. Veranstaltungshinweis: Mittwoch - 24. Oktober 2007 - 19 Uhr - Rothaus e.V. - Lohstraße 2 - 09111 Chemnitz
Vortrag und Diskussion zum Thema: "Kreditverkäufe deutscher Banken", mit Prof. Dr. Stefan Kofner, Hochschule
Zittau/Görlitz und René Fröhlich, MdL, Leiter des Arbeitskreises Arbeit, Landesentwicklung, Infrastruktur und
Umwelt der Linksfraktion im Sächsischen Landtag
Ende August geriet die Sächsische Landesbank in die Schlagzeilen. Die Sachsen LB war aufgrund dubioser
Fehlspekulationen in eine bedrohliche Schieflage geraten und musste Hals über Kopf verkauft werden. Es war v.a. der
massive Handel mit Krediten, der dem Management der Sachsen LB aus dem Ruder gelaufen war und die Landesbank
insgesamt in den Abgrund riss.
Weil die Sachsen LB eine landeseigene Bank war, stellt sich die drängende Frage nach Verantwortung und Kontrolle
durch die Politik. Wie konnte das passieren?
Welche Auswirkungen haben nun die Hypothekenkrise in den USA, die Kreditverkäufe deutscher Banken und das
offenkundige Versagen diverser Kontrollgremien auf den Kreditmarkt in ganz Deutschland?
Und, welche Folgen haben generell solche Kreditverkäufe an internationale Spekulanten auf die Finanzsituation
einheimischer klein- und mittelständischer Unternehmen? Inwieweit ist die Wirtschaftlichkeit dieser Unternehmen
hierdurch bedroht? Denn, welche Handlungsmöglichkeiten gibt es denn noch, wenn der eigene Kredit verkauft wurde?
Letztlich geht es um die Verantwortung von Aufsichtsräten, ihren Möglichkeiten und Grenzen.
Eine gemeinsame Veranstaltung von Kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. (www.kommunalforum-sachsen.de) und dem
Unternehmerverband OWUS-Chemnitz (www.owus-sachsen.de).

DIE LINKE. Sachsen
Landesgeschäftsführer
Rico Gebhardt
Großenhainer Straße 101
01127 Dresden
0351 85 32 729
0173 5 68 98 33
www.dielinke-in-sachsen.de
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Leipziger Volkszeitung, vom 15. Oktober 2007

„Ich bin mit mir im Reinen“  - Staatskanzleichef Winkler wechselt vom Dresdner Hauptdarsteller in eine Leipziger
Nebenrolle
Von ANDRÉ BÖHMER

Dresden/Grimma. Am Mittwoch wird es noch mal so sein wie immer. Staatskanzleichef Hermann Winkler geht mit Georg
Milbradt auf Dienstreise. Jahreskonferenz der Länderchefs in Wiesbaden, Milbradt vertritt als Ministerpräsident
Sachsen, Winkler kümmert sich um Details. Der kantige Münsterländer und der kumpelige Muldentaler: Es ist der
letzte gemeinsame Auftritt eines CDU-Gespanns, das als unzertrennlich galt. Für den Grimmaer ist es die
Abschiedstour auf der großen politischen Bühne. Ein Hauptdarsteller wechselt unfreiwillig ins Nebenfach.
„Hauptsache, das Publikum ist noch da“, sagt er. Das ist lustig gemeint – und klingt nachdenklich. Der 44-jährige
Minister verlässt die Staatskanzlei im stillen Zorn.
Ende September hatte ihn Milbradt im Zuge der Kabinettsumbildung aus der Machtzentrale geworfen. Das wussten zuvor
viele, nur Winkler selbst nicht. Dabei war ihm klar, dass die Regierungskrise auch durch hauseigene Fehler
angeheizt wurde. Der Freistaat versank ab Mitte Mai im Sumpf der Aktenaffäre und die Staatskanzlei reagierte
konfus. Dann musste der Chef mit Herzinfarkt in die Klinik und das Fiasko war perfekt. „Die Kritik am
Nichtfunktionieren der Staatskanzlei war berechtigt“, sagt Winkler. Und seine angeschlagene Gesundheit? Kein Alibi,
„eine Abteilung muss auch dann funktionieren, wenn der Chef nicht da ist“.
Noch auf dem Mittweidaer CDU-Parteitag Mitte September, als diese Zeitung seinen Rauswurf als perfekt verkündete,
wollte er es nicht wahrhaben. Erst danach habe Milbradt mit ihm gesprochen, so Winkler. Da der Regierungschef
einiges offen ließ, habe es Hoffnung auf andere Minister-Posten gegeben. Am 25. September schließlich erfuhr er von
Details seiner Abservierung – auf Nachfrage vor versammelter Fraktion. Kein persönliches Gespräch vorab, keine
klärenden Worte an den Gefeuerten. Es war das bittere Ende einer politischen Männerfreundschaft, ein öffentlicher
Affront und ein Schock für viele. „So geht man nicht mit Leuten um“, sagte der Leipziger Abgeordnete Rolf Seidel.
Das habe er nicht verdient.
Winkler gibt sich trotz aller Sympathie-Erklärungen für ihn nach außen weiter loyal. „Ich hege keinen Groll. Wenn
mit den Minister-Entscheidungen die sächsische Union wieder auf die Beine kommt und es Sachsen hilft, waren sie
richtig.“ Innen aber gärt sie, die Enttäuschung. Auch wenn sich Milbradt später entschuldigt hat, der Riss bleibt.
Im Gespräch hält sich Winkler dazu bedeckt. „Ich habe keinen Grund nachzutreten“, sagt er und verweist auf seinen
Neuanfang in der politischen Ebene. Und ganz aufhören? Nach 17 Jahren als Polit-Profi noch einmal in den Beruf als
Maschinenbau-Ingenieur zurück? „Es gab nie Gedanken an den Ausstieg“, sagt er. Nur einmal habe er über den Sinn
seiner 17-jährigen Polit-Karriere nachgedacht – als er seine Töchter ins Ausland verabschiedet hat. Die 20-Jährige
zum Studium nach Bologna, die 18-Jährige zum Praktikum nach Straßbourg.
Für Grimma und das Private wird Winkler jetzt mehr Zeit haben, in Dresden löst er gerade seine Zweitwohnung auf.
Auch sportlich kommt er nach dem Herzinfarkt wieder in Form – beim Fahrrad-Training und beim Tennis. „Zuletzt gab
es wieder einen Drei-Satz-Sieg“, erzählt er stolz. Seinen neuen Posten als Leipziger CDU-Chef sieht er als Chance,
das Angebot kam genau richtig. Im Muldentalkreis trat er im Juli nach Streit um die Kreisreform als CDU-Chef
zurück. Er sollte gegen die Position der Staatsregierung, die Borna als Kreissitz favorisiert, stimmen. Ansonsten
verrate er die Interessen der Region. Rudert er jetzt zurück? Nein, sagt Winkler, „ich bin mit mir im Reinen, die
Reform muss so kommen, auch wenn sie ein Kompromiss ist.“
Wie schnell sich der Wind persönlich drehen kann, hat Winkler in den letzten Tagen reichlich erfahren. „Es gab
viele ermutigende Anrufe.“ Aber einige hätten ihn von heute auf morgen aus den Listen gelöscht, weil ihm die
Machtbasis zerbröselt war. „Das sind Erfahrungen, die man machen muss“, sagt er. Die Geschäfte an seinen Nachfolger
Michael Sagurna will er zügig übergeben. Der Biedenkopf-Vertraute sitzt ab dieser Woche wieder in der
Staatskanzlei. Zunächst als Staatssekretär, ab Mitte November als Minister. Winkler selbst geht ab Sonnabend für
zwei Wochen in Urlaub. Sagurna arbeitet sich dann auf seinem Posten wieder an die Macht heran, so will es Milbradt.
Eine Art von Polit-Sadomaso in der Staatskanzlei. Das geht noch bis zum 7. November – dem offiziellen Tag der
Amtsübergabe.
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Freie Presse, vom 15. Oktober 2007

Gerangel um Macht in neuen Wahlkreisen - Sachsen zieht 2009 wegen Bevölkerungsrückgang mit 16 statt 17 direkt
gewählten Abgeordneten in den Bundestag ein
Von Hubert Kemper

Dresden. Sachsen wird zur Bundestagswahl 2009 mit 16 statt 17 direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten
sein. Der quantitative Verlust an politischem Einfluss in Berlin ist eine Folge des Bevölkerungsrückgangs. Der
Bundeswahlleiter ist zu Reaktionen gezwungen, wenn die Abweichung von der durchschnittlichen Einwohnerzahl in einem
Wahlkreis höher als 25 Prozent ist. Das trifft auf Wahlkreise in Ostsachsen zu.
Über die künftige Wahlkreiskarte Sachsens sind sich die zuständige Bundestagskommission und Ministerpräsident Georg
Milbradt (CDU) nicht einig gewesen. Die Kommission hatte zunächst für die Zerschlagung des Wahlkreises 166
(Annaberg, Aue-Schwarzenberg) plädiert. Dagegen argumentierte Milbradt mit Hinweisen auf die bevorstehende
Kreisreform und dem Ziel, möglichst eine Deckungsgleichheit zwischen Verwaltungseinheit und Wahlkreis anzustreben.
Als Verbündeten für diese Alternative fand Milbradt den Jöhstädter Bundestagsabgeordneten Günter Baumann. Der ist
Mitglied im Innenausschuss, und dieser ist federführend für den im November erwarteten Abschluss des Verfahrens.
Der neue Vorschlag könnte Baumanns Einfluss stärken, sollte er erneut kandidieren und wiedergewählt werden. Denn
sein Wahlkreis Erzgebirge 1 würde erhalten und um den früheren Landkreises Marienberg ergänzt werden.
Völlig neu zugeschnitten wird nach den korrigierten Plänen der Wahlkreis 162 Mittelsachsen I. Er umfasst die
bisherigen Landkreise Freiberg, Döbeln und den Großteil von Mittweida. Die Folgen der Anpassung der Kreisgrenzen an
die künftigen Verwaltungsstrukturen treffen zwei politische Platzhirsche der CDU. Denn Veronika Bellmann, die
zuletzt Freiberg-Marienberg und Peter Jahr, der Mittweida für sich und die Union erobert hatten, werden intern um
die Kandidatur rangeln müssen. Der Mittweidaer Jahr hatte an der Basis zuletzt durch Widerstand gegen die
Kreisreform für sich zu punkten versucht.
In neuen, größeren Grenzen präsentieren sich auch die Wahlkreise im Osten Sachsens. Dort hat der
rechtspopulistische Abgeordnete Henry Nitzsche durch seinen Parteiaustritt Platz gemacht für einen Kandidaten, der
im neuen Wahlkreis Riesa-Großenhain-Meissen für die CDU antreten soll. Als aussichtsreichster Anwärter gilt Thomas
de Maiziere. Der Chef des Bundeskanzleramtes, der auch als sächsischer Innenminister mit dem Wahlkreis
Bischofswerda im Landtag vertreten war, strebt nach einem Standbein im Parlament.
Offen ist aber unverändert, ob de Maiziere nicht lieber dem Werben der Chemnitzer CDU erliegt. "Der Kanzleramtschef
ist herzlich eingeladen, die Großstadt Chemnitz für die Union zurückzuerobern", meint der Chemnitzer
Landtagsabgeordnete Peter Patt. Wenn es um die Anpassung von Wahlkreisen an die Bevölkerungsentwicklung gehe, dürfe
sich das sächsische Parlament nicht taub stellen, mahnt Patt die Umsetzung von Empfehlungen einer unabhängigen
Expertenkommission an. Die hatte eine Landtagsgröße von 81 Abgeordneten als ausreichend befunden. Derzeit sind es
124.
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Freie Presse, vom 12. Oktober 2007

Schlagabtausch um U-Ausschuss - CDU: "Angebliche Beweismittel" und "fragwürdige Kronzeugen" - Anwälte wollen im
Ausschuss aussagen
Von Samira Sachse

Dresden. Im Streit um den Landtags-Untersuchungsausschuss zur vermeintlichen Korruptionsaffäre in Sachsen haben
sich die Fronten zwischen Opposition und CDU-SPD-Koalition weiter verhärtet.
Gestern hatte der Rechtsprofessor und Ausschuss-Prozessbevollmächtige Martin Morlok im Unterschied zu anderen
juristischen Gutachtern den Untersuchungsauftrag als verfassungskonform beurteilt. Damit müsse die Koalition
einsehen, so Karl-Heinz Gerstenberg von der Grünen-Fraktion, "dass sie eine Aussetzung der Ausschussberatungen bis
zum Urteil des Verfassungsgerichtes nicht erreichen kann".
Zum anderen stellte die Linksfraktion in einer Pressekonferenz zwei Rechtsanwälte vor, die im Ausschuss aussagen
wollen. Es handelt sich um Ulrich Sommer aus Köln und Steffen Soult aus Leipzig. Sie berichteten von ihrer Meinung
nach fragwürdigen Vorgängen in Sachsens Justiz. Sommer ist Rechtsbeistand eines Mannes, der nach dem Attentat 1994
auf den Manager der Leipziger Wohnungsgesellschaft LWB, Martin Klockzin, eine lebenslange Freiheitsstrafe erhielt.
Zu Soults Mandanten gehörte der frühere Leipziger Chefermittler gegen Organisierte Kriminalität (OK). Der
Kriminalist war an der Überführung der Hintermänner des Anschlags - sie kamen mit einer Geldstrafe davon -
beteiligt.
Der Fall Klockzin und die Demontage der Leipziger OK-Ermittler gelten Medienberichten zufolge als ein zentraler
Punkt der angeblichen Korruptionsaffäre, die durch fragwürdige Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz ins
Rollen kam.
Sommer will die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen seinen Mandanten beantragen. Der Fall hatte für ihn zum
"schrecklichsten Erlebnis mit der deutschen Justiz" geführt. Zudem präsentierte die Linksfraktion neue Akten zum
Klockzin-Komplex. Die Herkunft der Papiere, die der U-Ausschuss erhalte, wurde verheimlicht.
Für CDU-Ausschuss-Obmann Christian Piwarz ist die öffentliche Übergabe angeblicher Beweismittel ein neuer Tiefpunkt
der PDS-Desinformationskampagne, bei der es nur um die "Verunglimpfung des Freistaates und seiner Justiz" gehe. Aus
letzter Verzweiflung habe die Linksfraktion zudem "fragwürdige Kronzeugen" präsentiert. Laut Martin Marx, Sprecher
des Justizministeriums, gab die Linksfraktion den "nächsten Akt ihres absurden Theaters zur so genannten
Aktenaffäre".
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Sächsische Zeitung, Ausgabe Dresden, vom 13. Oktober 2007

Helma Orosz liegt in der Wählergunst vorn - Sachsens Sozialministerin profitiert von ihrem Amtsbonus. Für einen
Sieg im ersten Wahlgang reicht das aber nicht.
Von Thilo Alexe

Die drei Anwärter auf den Chefsessel im Rathaus haben einen schweren Stand. Wenn sich Helma Orosz (CDU), Peter
Lames (SPD) und Eva Jähnigen (Grüne) bereits am Sonntag zur OB-Wahl stellen müssten, würden knapp 40 Prozent der
Dresdner keinen der drei Politiker wählen.
Das ist eines der überraschenden Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter 504 Einwohnern. Sie wurde im
Auftrag der Sächsischen Zeitung erstellt von der Saxophon GmbH unter Beratung von Prof. Donsbach vom Institut für
Kommunikationswissenschaften der TU Dresden. Die Erhebung offenbart zudem ein dreiviertel Jahr vor der Wahl
erschreckende Bekanntheitsdefizite bei den Kandidaten (siehe S.1). Weniger überraschend ist: Ein knappes Drittel
(32,3 Prozent) würde das Kreuzchen hinter dem Namen von Sachsens Sozialministerin Orosz machen. Lames und Jähnigen
kommen in der Umfrage auf 7,5 und 6,3 Prozent der Stimmen.

Gelassener Sturm
SPD-Chef Michael Sturm kommentiert das Ergebnis gelassen. „Mich überraschen die Zahlen nicht“, sagt er. Als
Ministerin profitiere Orosz von einem Amtsbonus, der sich in der Sonntagsfrage niederschlage. Die Partei habe
deshalb ihren Stadtratsfraktionschef bereits im September nominiert, damit er bis zur Wahl am 8. Juni als Kandidat
lange in der Öffentlichkeit stehe. „Lames wird aufholen“, sagt Sturm.
Ähnlich schätzt die Situation auch Eva Jähnigen ein, die sich als einzige Kandidatin selbst äußert. „Ich habe nun
mal keinen Posten in der Regierung“, sagt die Stadträtin. Die für sie schlechten Zahlen sieht sie als Ansporn. „Ich
habe viel zu tun, um die Dresdner mitzunehmen.“ Jähnigen setzt auf öffentliche Diskussionen.
Die sogenannte Spickzettelaffäre (siehe Kasten) scheint Orosz bislang kaum zu schaden. Die Umfrage wurde am 10. und
11. Oktober durchgeführt, als erste Details zu einem obskuren Treffen der Ministerin mit CDU-Bürgermeistern im
Rathaus bereits bekannt waren. Die 54-Jährige, die Mitte November auf einem CDU-Parteitag nominiert werden soll,
hat dennoch fast 25 Prozentpunkte Vorsprung auf ihren ärgsten Konkurrenten Lames.
Für einen Wahlsieg im ersten Durchgang reicht das allerdings nicht. Dazu müsste Orosz mehr als 50 Prozent der
Stimmen auf sich vereinen. Im zweiten Wahlgang am 22. Juni genügt die einfache Mehrheit. SPD und Grüne versuchen
nun, bei den knapp 40 Prozent derer zu punkten, die keinen der drei Kandidaten wählen wollen.
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Sächsische Zeitung, vom 12. Oktober 2007

Orosz setzt Rohwer unter Druck - Nachdem Protokolle einer vertraulichen Sitzung zur OB-Wahl im Internet aufgetaucht
sind, wächst in der Union der Unmut über den Parteichef.
Von Thilo Alexe

Christa Müller spricht am deutlichsten aus, was etliche ihrer Fraktionskollegen denken. „Das war ein Fehler“, sagt
die selten um ein klares Wort verlegene Vorsitzende der CDU im Stadtrat. Der Adressat ihrer Worte ist – Parteichef
Lars Rohwer.

Treffen im Rathaus
Der Landtagsabgeordnete ist verantwortlich für den Inhalt der Internetseite www.ob-wahl2008.de, die die
CDU-Sozialministerin Helma Orosz als Kandidatin für den Urnengang anpreist. Kurzfristig war dort ein pikantes
Protokoll über ein Treffen der Politikerin mit vier CDU-Bürgermeistern im Rathaus zu lesen. Orosz forderte demnach
die Verwaltungschefs auf, ihr auf je einer DIN-A4-Seite Informationen über ihre Ressorts zusammenzuschreiben –
damit sie beim Nominierungsparteitag im November versiert auftreten könne.
„Warum stellte Rohwer das ins Netz?“, fragt ein CDU-Kommunalpolitiker und ergänzt: „Es war nicht klug, dass die
Bürgermeister mit Orosz im Rathaus während der Dienstzeit gesprochen haben.“
CDU-Stadtrat Martin Modschiedler will Rohwer, der bei dem Treffen im Besprechungszimmer von Ordnungsbürgermeister
und Wahlleiter Detlef Sittel dabei war, zur Rede stellen. „Wenn er aus Israel zurück ist, werde ich mit ihm darüber
sprechen“, sagt er.
Rohwer bereist derzeit das Heilige Land und äußert sich nicht zu dem Knatsch. Doch auch so ist klar: Bevor das
Rennen um die Chefposition im Rathaus überhaupt begonnen hat, plagt die CDU ein ernstes Problem. Parteiintern
werden Zweifel laut, ob der 35-jährige Rohwer den Wahlkampf für Orosz organisieren kann – und überhaupt will. Denn
in der Dresdner Union ist es ein offenes Geheimnis, dass der Parlamentarier die agile Ministerin anfangs nur als
zweite Wahl einstufte und lieber einen Kandidaten mit konservativerem Profil aufgeboten hätte.
Darüber hinaus – und das dürfte für die CDU schwerer wiegen – wird Orosz überraschend angreifbar. Sie gilt
plötzlich, trotz unbestrittener Kompetenzen im Sozialbereich, als jemand, der Spickzettel von Bürgermeistern
braucht, um über Dresdner Kommunalpolitik reden zu können. FDP-Boss Holger Zastrow schäumt bereits: „Die
Bürgermeister sind nicht dazu da, die offensichtlichen Kompetenzdefizite einer einzelnen Kandidatin auszuräumen und
Frau Orosz auf Steuerzahlerkosten Nachhilfeunterricht in Sachen Dresden zu geben.“

Entschuldigung gefordert
Die Ministerin räumt mit Blick auf den Ort des Treffens Fehler ein und geht mit Rohwer, ohne ihn namentlich zu
nennen, hart ins Gericht (siehe Interview). Es sei unnötig gewesen, überhaupt ein Protokoll anzufertigen. In der
CDU heißt es, dass sich der Parteichef nach seiner Rückkehr ohne Wenn und Aber entschuldigen müsse. Andernfalls
werde er bei der nächsten Vorstandswahl 2009 abgestraft.
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Tagesspiegel, vom 14. Oktober 2007

Auf rot-roten Pfaden - Wird Thüringen das erste Ost-Landmit einem Linkspartei-Regierungschef? Noch sperrt sich die
SPD, doch die Zeiten scheinen sich geändert zu haben.
Von Matthias Meisner und Matthias Schlegel

Berlin - Still und weithin fast unbemerkt hat sich in Thüringen ein politischer Quantensprung ereignet. Für die
Sozialdemokraten im Freistaat galt das Liebäugeln mit einer rot-roten Option anderthalb Jahrzehnte lang als schwere
Sünde. Sie wurde – wie im Fall des zeitweiligen Innenministers Richard Dewes – gar mit parteiinterner Ächtung
bestraft. Auch der heutige Thüringer SPD-Fraktions- und -Landeschef Christoph Matschie hatte noch vor der
Landtagswahl 2004 ein Bündnis mit der PDS ausgeschlossen.
Die Zeiten haben sich geändert. Erklärtes Ziel der Sozialdemokraten ist inzwischen, die CDU-Regierung um Dieter
Althaus 2009 abzulösen – auch um den Preis einer rot-roten Koalition. Seit Mitte September gibt es dazu sogar einen
Beschluss des SPDLandesvorstands. Und in beiden Parteien kursieren bereits Organigramme mit der Postenverteilung in
einem rot- roten Kabinett.
Doch nun quält die SPD ein weiteres Problem: Weil bei den letzten Wahlen die PDS stets vor der SPD ins Ziel kam,
müssen sich die Sozialdemokraten – und nicht nur die in Thüringen –mit dem Gedanken vertraut machen, vielleicht
auch als Juniorpartner der Linkspartei zu fungieren, also unter einem Linkspartei-Ministerpräsidenten.Wird in
Thüringen 2009 das letzte ostdeutsche politische Tabu gebrochen?
Christoph Matschie hat einen schweren Stand in seiner Partei mit der kategorischen Ablehnung dieser Konstellation.
Zwar konnte er sich im Parteivorstand erst einmal durchsetzen: „Wir wollen 2009 stärkste politische Kraft im Land
werden. Eine Koalition mit der Linkspartei wird es nur unter einer sozialdemokratischen Führung geben“, heißt es im
Vorstandsbeschluss vom 11. September. Doch am linken Rand der SPD grummelt es beträchtlich. Sollte die Chance,
wieder mitregieren zu können, tatsächlich daran scheitern, dass Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow als
Ministerpräsident in die barocke Kurmainzische Statthalterei in Erfurt einzieht? Auf dem SPD-Landesparteitag am 24.
November in Schmalkalden dürfte sich an dieser Frage noch einmal eine
Debatte entzünden.
Denn auch die jüngsten Umfragen sagen eine komfortable Mehrheit für Rot- Rot voraus – und die Linkspartei hat
wieder die Nase vorn. Das Leipziger Institut für Marktforschung ermittelte Ende August 36 Prozent für die CDU, 29
für die Linke und 25 Prozent für die SPD. Sechs Wochen zuvor hatte Infratest dimap ähnliche Resultate
prognostiziert.
Bodo Ramelow, früher Fraktionschef der PDS im Erfurter Landtag und inzwischen in Berlin Vizechef der
Bundestagsfraktion und Bundeswahlkampfleiter, tritt jedenfalls genau mit dem Anspruch auf das Amt des
Regierungschefs an. Ein „tüchtiger Ministerpräsident“ solle er werden, sagt sein Chef Gregor Gysi. Sollte die
Linkspartei, um Rot-Rot zu ermöglichen, eine SPD-Minderheitsregierung tolerieren und auf das Ministerpräsidentenamt
verzichten oder, andere Variante, es vielleicht erst zur Hälfte der Legislaturperiode übernehmen? Gysi wehrt ab:
„Es kann nicht gehen, dass wir uns an einer Fälschung desWahlergebnisses beteiligen. Man darf diesbezüglich nicht
käuflich werden, sonst erklärten wir uns selbst zu einer Partei zweiter Klasse.“ Dass die SPD nur bereit sei, mit
der Linkspartei zu regieren, wenn sie auch den Regierungschef stellen dürfe, findet Gysi „indiskutabel“. Die
Sozialdemokraten würden sich mit einer solchen Haltung „politisch lächerlich“ machen.
Auch Ramelow will keine Diskussionen in dieser Richtung zulassen. „Der Wähler entscheidet, wie die Koalition ist.
Alles andere halte ich für eine Verhohnepipelung der Wähler.“ Auf „Spielchen“ oder „Manipulationen“ will er sich
nicht einlassen: Liegt die Linkspartei vor der SPD, will er Ministerpräsident werden – und sich in diesem Anspruch
auch nicht beirren lassen durch Landesvorstandsbeschlüsse der SPD. Zugleich versichert er, auch nur Vizepremier
werden zu wollen, wenn die SPD besser abschneiden sollte als die Linkspartei – und erwartet das umgekehrt auch von
Matschie.
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