[DIE LINKE - Sachsen-Info] Newsletter DIE LINKE. Sachsen vom 17. März 2008 - Teil 1

[Rico Gebhardt, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Sach]

Guten Tag,

mit dieser Mail erhalten Sie/Du die aktuelle  Ausgabe des Newsletter der Partei DIE LINKE. Sachsen. Kommentare, Diskussionen und
andere Wortmeldungen sind erwünscht. Bitte nutzen Sie/Du dazu das Online-Diskussionsforum der Partei DIE LINKE. Sachsen, unter: 
http://portal.dielinke-in-sachsen.de/Default.asp?iid=14&mid=0&uid=0&thema=19&dtlforum=L

1. DIE LINKE. Sachsen vor Ort: "Stadtforum: Linke wollen ihre Krise überwinden" - Bericht in der "Leipziger Volkszeitung", Lokalteil
Leipzig, vom 15. März 2008

2. Fraktion DIE LINKE. Sachsen (1): Hahn: Erstmals seit 18 Jahren Mehrheit für Regierung ohne CDU in Sachsen - Bevölkerung will
grundlegenden Wechsel - Presseinformation 109 / 2008 vom 17. März 2008, hier zum nachlesen: 
http://www.linksfraktion-sachsen.de/pressedatenbank/Export/PM/PM.php?PNR=5530

3. Fraktion DIE LINKE. Sachsen (2): "Linke: Erstmals in Sachsen Umfrage-Mehrheit für Regierung ohne CDU" - Meldung der
Nachrichtenagentur dpa, vom 17. März 2008

4. Fraktion DIE LINKE. Sachsen (3): "Linksfraktionschef Hahn sieht Wechselstimmung in Sachsen" - Meldung der Nachrichtenagentur ddp,
vom 17. März 2008

5. CDU Sachsen: "CDU-Landesvorstand stellt Weichen für Landtagswahl - Gespräche um künftigen Spitzenkandidaten bestimmen Klausur nur
am Rand - De Maizière erwartet von SPD "konstruktiven Regierungsstil" - Bericht in der "Freien Presse", vom 19. März 2008

6. SPD Sachsen: "SPD kürt Kandidaten für die Wahl - Auf ihrem Parteitag haben die Genossen die Weichen für den Kampf um den Kreistag
gestellt." - Bericht in der "Sächischen Zeitung", Lokalteil Hoyerswerda, vom 18. März 2008

7. DIE LINKE. im Bundestag (1): Zeit für ein neues Louvre-Abkommen und Wechselkurs-Zielzonen - Pressemitteilung der Fraktion DIE
LINKE. im Bundestag, vom 17. März 2008. "Wir brauchen kurzfristig ein neues Louvre-Abkommen, um die Wechselkursverschiebungen
wenigstens zu begrenzen. Noch wichtiger ist aber eine mittelfristige Währungskoordination im Sinne von Zielzonen", kommentiert Axel
Troost die jüngsten Rekordstände des Euro im Vergleich zum Dollar. Mit dem sogenannten Louvre-Abkommen zur Währungskooperation
hatten die USA, Großbritannien, Frankreich, Westdeutschland, Japan und Kanada 1987 den Verfall des Dollars gestoppt. Weiter erklärt
der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1217043110

8. DIE LINKE. im Bundestag (2): DIE LINKE in Nahost: Monika Knoche begleitet die Kanzlerin nach Israel, während Norman Paech die
palästinensischen Gebiete besucht - Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, vom 14. März 2008.
Monika Knoche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion
DIE LINKE werden am Wochenende in den Nahen Osten reisen.
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1269988948

9. DIE LINKE: "Die Linken kommen - Einer war mal CSU Funktionär, einer DDR Gewerkschaftler, eine war Juso-Vorsitzende. Jetzt sind
sie zusammen in einer Partei. Eine Reise zu den neuen Genossen" - Bericht in der "Berliner Zeitung", vom 15. März 2008

10. Terminhinweis: Diskussionsrunde zur Stellung des Bürgermeisters in der Gemeinde - "Politischer Funktionsträger oder
Hauptverwaltungsbeamter?" In der sächsischen Kommunalverfassung hat der Bürgermeister eine relativ starke Stellung. Diese
Machtposition verlang aber auch, damit verantwortungsvoll zum Wohle der Gemeinde umzugehen. Darf der Bürgermeister auch „politischer
Funktionär“ sein? Sollte er deshalb sein Parteibuch für 7 Jahre in der Schublade verschwinden lassen? Haben es da parteigebundene
Bürgermeister sogar leichter? 
Diese und weitere Fragen sollen zu einer Diskussionsrunde mit dem amtierenden Bürgermeister (Amtsverweser) in Bannewitz, Martin
Seidel (DIE LINKE.), mit dem Stadtrat der LINKEN der Stadt Lugau Thomas Weikert und mit dem stellv. Bürgermeister der LINKEN der
Stadt Lugau Klaus Tischendorf  am Mittwoch, dem 19. März 2008, um 18.30 Uhr, in die Kammgranstube Lugau, Chemnitzer Straße
(Paletti-Park).

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DIE LINKE. Sachsen
Landesgeschäftsführer
MdL Rico Gebhardt
Großenhainer Straße 101
01127 Dresden
Fon 0351 85 32 729
Fax 0351 85 32 720
www.dielinke-sachsen.de
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Leipziger Volkszeitung, Lokalteil Leipzig, vom 15. März 2008

Stadtforum: Linke wollen ihre Krise überwinden

Die Partei Die Linke hat für den 25. März ein Stadtforum einberufen. Damit soll die innerpolitische Krise der Linken in Leipzig
überwunden werden. Wie berichtet, waren kürzlich fünf Mitglieder des 17-köpfigen Linke-Stadtvorstandes ausgetreten – garniert mit
heftigen Vorwürfen über den Führungsstil von Parteichef Volker Külow. Auf dem jüngsten Parteitag ist eine Generaldebatte über die
Spannungen weitgehend ausgeblieben. Laut Külow gibt es ohnehin keine „Führungskrise“, lediglich Diskussionen über die künftige
Ausrichtung der Partei.
Die Satzung der Leipziger Linken räumt den Mitgliedern des Verbandes das Recht ein, ein Stadtforum zu speziellen und dringlichen
Fragen einzurichten. Dort solle ein Zeichen gesetzt werden, dass den Kritikern daran gelegen sei, die Krise konstruktiv zu
überwinden. „Es ist an der Zeit, die Konflikte im Stadtverband auszudiskutieren und damit einen Richtungswechsel der Partei
einzuläuten“, so Ingo Groepler-Roeser in einer Pressemitteilung. In Zeiten des radikalen Sozialabbaus sei es notwendig, sich als
linke Partei neu und konsequent zu orientieren.
Sozialticket, Soforthilfen für Arme und deren Kinder, Erhöhung der Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft sowie eine umfassende
kommunalpolitische Kritik am Gesetzeswerk Hartz IV gehörten dauerhaft auf die Tagesordnung des Stadtrates.
M. O.
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Meldung der Nachrichtenagentur dpa, vom 17. März 2008

Linke: Erstmals in Sachsen Umfrage-Mehrheit für Regierung ohne CDU	 

Dresden (dpa/sn) - Politische Wechselstimmung in Sachsen: Mit 55 Prozent hat sich erstmals bei einer Umfrage eine Mehrheit für eine
Regierung ohne die CDU ausgesprochen. Das teilte die Linksfraktion am Montag in Dresden mit. Die größte Oppositionsfraktion hatte
bei TNS emnid eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben, für die 1000 Wahlberechtigte vom 25. Februar bis 8. März telefonisch
interviewt wurden. In Sachsen regiert seit 2004 eine CDU/SPD-Koalition, zuvor regierte die CDU allein im Freistaat. 
Große Mehrheiten fanden sich auch bei Themen wie dem gemeinsamen Unterricht bis mindestens zur achten Klasse (86 Prozent), mehr vom
Staat geförderte Jobs (76) und mehr Volksabstimmungen (83). «Die Leute sind nicht demokratiemüde oder politikverdrossen», sagte der
Fraktionschef der Linken, André Hahn. «In Sachsen gibt es aber zu hohe Quoren, das muss sich ändern.» Ein kostenloses Mittagessen
für Schüler, zumindest für jene aus sozial benachteiligten Familien, befürworteten sogar 94 Prozent. Zwei Drittel der Befragten
sprachen sich zudem gegen weitere Privatisierungen staatlicher und kommunaler Unternehmen aus.
In der ebenfalls erörterten Sonntagsfrage zur Landtagswahl ergaben sich dagegen nur wenig Änderungen. CDU und Linke lagen demzufolge
bei 40 und 23 Prozent, beide büßten im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl im September 2004 je einen Prozentpunkt ein. Die SPD
legte sechs Punkte auf 16 Prozent zu, die FDP kam auf 7 (+1) Prozent, die Grünen blieben unverändert bei 5 Prozent. Die
rechtsextreme NPD erlitt Einbußen von 5 Prozentpunkten und landete bei 4 Prozent. 
Hahn sprach mit Blick auf die Umfrageergebnisse von einem «absoluten Novum». Er unterstrich den Anspruch seiner Fraktion, stärkster
Part gegen die CDU im Parlament bleiben zu wollen. Die Ergebnisse der Linkspartei in den alten Bundesländern hätten viel geändert,
sagte Hahn. Ein Zusammengehen beispielsweise mit der SPD und den Grünen sei nicht mehr abwegig. «Wenn sich in Sachsen jemand
ernsthaft Sorgen machen muss, dann ist es die CDU.» 
Die Studie habe auch gezeigt, dass der Aufschwung bei den Menschen nicht ankomme, sagte Hahn. Für 45 Prozent der Befragten hat sich
die finanzielle Situation laut Umfrage in den vergangenen Jahren eher verschlechtert, Verbesserungen machten 12 Prozent geltend. 
Trotz der Bejahung eines politischen Wechsels wird der CDU- Fraktion in fast allen Bereichen die größte Kompetenz zugesprochen. Das
gilt vor allem für die Wirtschaftspolitik sowie Wissenschaft und Forschung (jeweils 54 Prozent). Lediglich beim Umweltschutz liegt
die SPD mit 29 Prozent knapp vor dem Koalitionspartner (28). (dpa kt yysn z2 st)
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Meldung der Nachrichtenagentur ddp, vom 17. März 2008

Linksfraktionschef Hahn sieht Wechselstimmung in Sachsen	 
 
Dresden (ddp-lsc). Sachsens Oppositionsführer André Hahn (Linke) erkennt eine Wechselstimmung im Land. Erstmals seit 1990 plädiere
eine Mehrheit der Bürger für eine Regierung ohne CDU-Beteiligung, erklärte Hahn am Montag in Dresden unter Verweis auf eine aktuelle
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Linksfraktion. Darin sprachen sich 55 Prozent für einen «politischen
Wechsel» aus. 38 Prozent nannten einen solchen Schritt nach der nächsten Landtagswahl 2009 indes «nicht gut», 7 Prozent äußerten
keine Meinung.
Gefragt wurden telefonisch 1000 wahlberechtigte Sachsen vom 25. Februar bis zum 8. März 2008 danach, was sie von einem «politischen
Wechsel» im Freistaat hielten, nachdem die Union inzwischen seit 18 Jahren den Ministerpräsidenten stellt. 
Bei der Sonntagsfrage votierten den Angaben zufolge 40 Prozent für die CDU, 23 Prozent für die Linke und 16 Prozent für die SPD. Die
FDP käme auf sieben, die Grünen erreichten fünf Prozent, während die rechtsextreme NPD mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Klausel
scheitern würde. Damit liegen CDU und FDP zusammen bei 47 Prozent der Stimmen, während Linke, SPD und Grüne zusammen 44 Prozent
erreichten. 
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer nannte es erfreulich, dass die von der Linksfraktion in Auftrag gegebene Umfrage eine
rechnerische Mehrheit für CDU und FDP attestiere, während Rot-Rot-Grün davon «weit entfernt» sei. Dies sei eine «frohe Nachricht».
Die Union wolle indes ihr Bündnis mit der SPD bis zur nächsten Wahl beibehalten, um Sachsen voranzubringen «und die linken und
rechten Ränder kleinzuhalten», fügte Kretschmer hinzu. 
Der Freistaat wird seit Herbst 2004 von einer CDU/SPD-Koalition regiert. Bis dahin hatte die Union in Sachsen die absolute Mehrheit.
(ddp/tmo/muc) 
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Freie Presse, vom 19. März 2008

CDU-Landesvorstand stellt Weichen für Landtagswahl - Gespräche um künftigen Spitzenkandidaten bestimmen Klausur nur am Rand - De
Maizière erwartet von SPD "konstruktiven Regierungsstil"
Von Hubert Kemper

Grimma. Bereits anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl bewegt sich die sächsische CDU aus den Startlöchern. Mit dem
Beschluss, im Herbst einen Bildungsparteitag durchzuführen, legte der Landesvorstand in einer Klausur am Wochenende ein Kernthema
für die Wahl im September 2009 fest.
Neben Bildung sollen die Bereiche Arbeit und soziale Gerechtigkeit einen hohen Stellenwert einnehmen. Zu diesem Komplex zählt auch
die Forderung an die Koalitionsregierung, aus vorfinanzierten Mitteln den Bau von Bundesstraßen voranzutreiben - da der Bund sich im
Osten verstärkt aus seinen Verpflichtungen beim Ausbau des Schienen- und Straßennetzes zurückziehe. Um gefährdete Arbeitsplätze zu
erhalten, solle der Freistaat vorab in die Bresche springen. Das gelte auch für die Finanzierung der Sachsen-Franken-Magistrale von
Dresden nach Nürnberg.
Wer die CDU in die nächste Landtagswahl führen soll, debattierte der Vorstand nur am Rande. Im Herbst müsse die Partei inhaltlich
und personell aufgestellt sein, forderte Ex-Minister Matthias Rößler. Das war für Ministerpräsident Georg Milbradt, den bisher
einzigen Bewerber, eine Selbstverständlichkeit. Die Schuldfrage für das Debakel der Sächsischen Landesbank ist für ihn nach einem
Gutachten von Ernst & Young nun abgehakt. Den öffentlichen Hinweis seines Stellvertreters Steffen Flath, mögliche Versäumnisse
kritischer zu beleuchten, griff Milbradt nicht auf.
Thomas de Maizière, Chef des Bundeskanzleramtes und einer der potenziellen Nachfolge-Kandidaten, appellierte in seinem "Bericht aus
Berlin", an Koalitionspartner SPD, zurück zu einem konstruktiven Regierungsstil zu finden.
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Sächische Zeitung, Lokalteil Hoyerswerda, vom 18. März 2008

SPD kürt Kandidaten für die Wahl - Auf ihrem Parteitag haben die Genossen die Weichen für den Kampf um den Kreistag gestellt.
Von Heiko Engel

Rund 100SPD-Mitglieder und Sympathisanten aus den Landkreisen Bautzen und Kamenz sowie der Stadt Hoyerswerda kamen am Sonnabend im
Bautzener Hotel "Holiday Inn" zum Wahlparteitag zusammen.
Die Genossen wählten mit fast 100-prozentiger Zustimmung Roland Fleischer jetzt auch offiziell zum Landratskandidaten für den
künftigen Großkreis-der SPD-Unterbezirk Lausitz hatte den Leiter des Kamenzer Polizeireviers bereits Ende Februar der Öffentlichkeit
vorgestellt. Fleischer ist SPD-Unterbezirkschef und sitzt im Bautzener Kreistag. Die Genossen stimmten auch über die Kandidaten für
die 14 Kreistagswahlkreise ab. Insgesamt 89Frauen und Männer treten für die Sozialdemokraten an.
Fleischer rechnet bei den Landratswahlen mit einem zweiten Wahlgang. Er könne sich hierfür Gespräche mit Grünen und der Linkspartei
über einen gemeinsamen Kandidaten vorstellen. 
Der Sozialdemokrat spürt "Aufbruchsstimmung" in seiner Partei. Die Leute wollten Veränderung, so Fleischer.
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Berliner Zeitung, vom 15. März 2008

Die Linken kommen - Einer war mal CSUFunktionär, einer DDR Gewerkschaftler, eine war Juso-Vorsitzende. Jetzt sind sie zusammen in
einer Partei. Eine Reise zu den neuen Genossen
Wiebke Hollersen und Maxim Leo

Neulich hat Ulrich Maurer eine Einladung ins Bottwartal bekommen. Ein Ortsverein der Linken sollte gegründet  werden, die Genossen
schrieben, sie würden sich freuen, den Ulli dabei zu haben. Ulrich Maurer ist so etwas wie der Westbeauftragte
der Linken, er war in den letzten Monaten bei vielen Ortsvereins-Gründungen dabei. Aber mit dem Bottwartal hatte er nicht gerechnet.
"Das ist so ein schickes Weintal zwischen Ludwigsburg und Stuttgart, die reinste Oberschicht-Idylle. Ich dachte, da kommen höchstens
fünf Hanseln", sagt Maurer. Er ist dann trotzdem hingefahren, und am Ende waren fünfzig Leute da, die unter der Führung eines
Schulrektors die Revolution ausriefen. "Wissen Sie, wenn wir es dort schaffen, dann kann
das überall klappen", sagt der Westbeauftragte und rattert genüsslich die letzten Erfolgsmeldungen runter. Er erzählt,
dass nach jedem Wahlsieg hunderte Aufnahmeanträge aus allen Teilen Deutschlands in der Zentrale eingehen. Den Landesverbänden geht
es ähnlich. "Da ist etwas in Gang gekommen, das niemand mehr aufhalten kann", sagt Maurer in
seinem Büro im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin.
Die Linke im Erfolgsrausch. Ihre Abgeordneten sitzen in vier westdeutschen Landtagen, im Osten ist sie die stärkste Kraft, im Westen
liegt sie bei acht Prozent. Die Partei ist gesamtdeutsch mächtig geworden, und es sieht so aus, als ob
der wichtigste Baustein des Erfolgs ein Gefühl ist. Das Gefühl, dass es immer ungerechter zugeht in diesem Land. Dass die
Reichen die Armen im Stich lassen. Dass man wieder kämpfen muss, um das zu behalten, was man früher so sicher wähnte.
Es gibt die Globalisierung, es gibt Leute wie Klaus Zumwinkel, es gibt die Konzernchefs, die Menschen entlassen, obwohl sie
Milliardengewinne machen. Links zu sein, ist nicht mehr nur eine Frage der Haltung. Es geht um die Existenz.
Deshalb strömen jetzt Leute in diese Partei, die sich das vor Kurzem wahrscheinlich selbst nicht hätten vorstellen können. Die Linke
wird zum Auffangbecken von alten und neuen Kämpfern, von Ängstlichen und Beladenen. Die Mischung ist
so bunt, die Genossen sind so verschieden, dass man sich kaum vorstellen kann, wie das zusammen funktionieren soll.
Manche sprechen schon von einer neuen Volkspartei. Es könnte aber auch sein, dass es nur eine ziellose Truppe wird,
die irgendwann wieder auseinanderfällt.
Heinz Amling ist so einer, von dem man es wohl nicht gedacht hätte. Er selbst weiß ja auch nicht genau, was er da gerade
macht. "Ich bin kein Linker, nicht, dass Sie umsonst herkommen", sagt Heinz Amling am Telefon. Doch, doch, Mitglied der Linkspartei,
das sei er schon. Er will auch gern erklären, wie er da reingeraten ist. Er, ein bayerischer Katholik und langjähriger
CSU-Ortsvorsitzender. Er, der immer an den Untergang des DDR-Regimes und die Wiedervereinigung geglaubt und die SED gehasst hat,
"Sie können sich nicht vorstellen, wie sehr." Er, der sofort rüber nach Thüringen ist, an dem Tag, an dem die Mauer fiel, und den
Tod des Kommunismus gefeiert hat.
Schweinfurt liegt im Norden von Bayern und sieht aus, wie man sich eine mittelgroße westdeutsche Industriestadt  vorstellt.
Breite Straßen, Fabrikkästen, Schornsteine. Heinz Amling ist Betriebsratsvorsitzender in einer Fabrik, die gleich an der
Autobahn liegt und Fahrradnaben herstellt. Es gibt Großraumbüros für Techniker, wie er früher einer war, und
mehrere Werkhallen, in denen es warm ist und die Luft nach Metall und Öl riecht. Das Betriebsratsbüro ist auf einer
Balustrade über einer Halle untergebracht. Amling trägt ein fliederfarbenes Hemd, das leicht glänzt, eine farblich passende
Krawatte, eine Brille mit Goldrand. Er könnte auch der Geschäftsführer sein. Seine Sekretärin spricht von ihm als "der Vorsitzende".
Er ist 61 und lebt noch immer in dem Städtchen in der Nähe von Schweinfurt, in dem er geboren wurde. Er erzählt, wie er
als Junge einmal mit einem kleinen roten Ball nach Hause kam. Ein Wahlkampfgeschenk von der SPD. Noch am selben Die Tag hat sein
Vater den Ball verbrannt. 
Heinz Amling hat sich sein ganzes Leben irgendwo engagiert. Als Klassensprecher, Elternvertreter, im Pfarrgemeinderat, der
IG-Metall, im Bayerischen Eigenheimer-Verband und in der Kommunalpolitik. Er hat viele Vereine gegründet, auch einen,
der einen historischen Brunnen wieder aufgebaut hat. Er ist ein Bilderbuch-Bürger. Träger der Bundesverdienstmedaille.
1979 ist er in die CSU eingetreten, weil er christliche und soziale Politik machen wollte. 1996 ist er wieder ausgetreten, weil sich
die Partei weder als besonders christlich noch als besonders sozial erwies, sondern als große
Machtverwaltungsmaschine. So sagt er.
Ein Jahr nach seinem CSU-Austritt wurde der Teil des Betriebs, in dem Amling arbeitet, seit er zwanzig ist, an eine amerikanische
Firma verkauft. Die Amerikaner ließen sich die Arbeitsplätze fördern. Ein paar Jahre später wollten sie die
Fabrik nach Tschechien verlagern. Amling erfuhr das aus der Zeitung. Umgehend sollte der Abtransport der Maschinen
beginnen.
Amling hat dann mit der Belegschaft, der IG Metall, der CSUOberbürgermeisterin, den Medien und ganz Schweinfurt eine
Kampagne auf die Beine gestellt, die ziemlich eindrucksvoll gewesen sein muss. Jedenfalls war nach acht Wochen klar, dass das Werk
bleibt - und dass eine neue Zeit angebrochen war, in der neue Kämpfe zu führen waren. Als im Jahr darauf
Klaus Ernst, ein anderer IG-Metaller aus Schweinfurt die Initiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit gründete, war Amling
dabei. Aus der Initiative wurde die WASG. Als die Vereinigung mit der PDS bevorstand, hat Amling einen Bus gemietet und ist mit
seinen Leuten nach Berlin gefahren. 
"Wir hatten ja keine Vorstellung, wie so ein Kommunist aussieht." Sie standen vor der PDS-Parteizentrale, ein bisschen mulmig war
ihnen schon. "Auf zum Satan", sagte Amling - und die Berliner Kommunisten lachten. Sie waren überhaupt sehr nett und offen, sie
redeten die DDR nicht schön. Auch Kommunisten können sich ändern, dachte Amling.
Nach der Reise fand er, dass man das wagen kann. Auch wenn es einiges gibt im Programm der Linken, mit dem er nicht
ganz einverstanden ist. Er ist nicht dafür, dass jeder Ausländer einfach in das deutsche Sozialsystem einwandern darf, er hat
Zweifel an der absoluten Friedenspolitik. Aber zur Zeit geht ja um andere Sachen. Um das Soziale.
Neulich hat der Pfarrer gefragt, was Amling eigentlich in dieser gottlosen Partei will. Er hat zurückgefragt, ob es nicht christlich
sei, dafür zu kämpfen, dass die Arbeiter eine Zukunft haben.
Bei der Kommunalwahl vor zwei Wochen hat die Linke in Schweinfurt neun Prozent der Stimmen bekommen. Ein Kollege vom Betriebsrat
tritt ins Büro, er war mal Unternehmer und FDP-Mitglied, jetzt ist auch er, wie alle aus dem Betriebsrat, bei der Linken. "So, wie
wir leben und denken, kann man heute in keiner anderen Partei mehr sein", sagt er. 
Keine andere Partei sorge sich noch um die Menschen, sagen die beiden Männer. Die Menschen, die sie meinen, sind Facharbeiter,
Eigenheimbesitzer, Familienväter. Der westdeutsche Mittelstand, der immer mehr unter Druck gerät, in dem die Angst umgeht. Amling
sagt, er hätte nicht gedacht, dass das Ende des Kommunismus auch seine Schattenseiten hat, aber es ist so gekommen. "Der
Kapitalismus musste nicht mehr das bessere System sein und hat begonnen, sein wahres
Gesicht zu zeigen." 
Er klingt jetzt doch wie ein echter Linker.
Achtzig Kilometer von Schweinfurt entfernt Richtung Osten liegt die Stadt Hildburghausen im Thüringer Wald. Hier hat man
schon etwas mehr Erfahrung mit der Linken. Sie ist seit zwölf Jahren an der Macht. Das heißt, eigentlich ist nur einer an der Macht,
der heißt Steffen Harzer und ist Bürgermeister. Harzer hat in seinem Büro eine Urkunde, die vom
Bundespräsidenten Horst Köhler unterschrieben ist. Die Urkunde bescheinigt, dass die Stadt Hildburghausen zum "Land der Ideen"
gehört. Diese Auszeichnung erhält nur, wer Deutschland so richtig nach vorne gebracht hat, sagt Harzer mit einem stolzen Lächeln.
Dieses Lächeln geht dann auch gar nicht mehr weg, weil so ziemlich alles, was Steffen Harzer zu erzählen hat, ihn mit 
Stolz erfüllt. Ob das nun die Sanierung des Stadttheaters ist - "übrigens das älteste durchgängig bespielte Theater
Deutschlands" - oder das Schwimmbad, das gerade gebaut wurde. Oder die Gewerbesteuer-Einnahmen, die immer mehr werden, oder die
Arbeitslosigkeit, die immer kleiner wird. Oder diese Studie, die besagt, dass Hildburghausen die einzige thüringische Stadt ist, die
in zwanzig Jahren mehr Einwohner haben wird als heute. Weil die Menschen hier mit Freude
Kinder in die Welt setzen und weil so viele von außerhalb unbedingt hier wohnen wollen. Diese kleine Stadt mit ihren
schnuckeligen Fachwerkhäusern und dem Rathaus, das gerade ein bisschen mit Blattgold verschönert wurde, scheint ein Hort des
Fortschritts und des Glücks zu sein, ganz so, wie es sich Marx und Engels und all die anderen einmal ausgedacht haben. Nur dass hier
kein Sozialismus herrscht, aber immerhin ein Sozialist.
Steffen Harzer will nicht die ganze Welt verändern, seine Stadt reicht ihm schon. Und nicht einmal die Kapitalisten  müssen sich
fürchten, weil Harzer sich persönlich um sie kümmert. Er sorgt zum Beispiel dafür, dass Baugenehmigungen schnell ausgestellt werden.
Das hat selbst Unternehmer aus dem benachbarten Bayern mit CSU-Parteibuch dazu gebracht, ihm
alles Gute für die Wiederwahl zu wünschen, was dann auch geklappt hat. Mit 59 Prozent hat sich Harzer gerade seine dritte
Amtszeit erkämpft. Für ihn persönlich war das ein eher enttäuschendes Ergebnis, weil er es gewohnt ist, mit 70 Prozent zu siegen.
Als er darüber spricht, verschwindet sein Lächeln mal kurz.
Harzer ist 47 Jahre alt, er ist in Hildburghausen groß geworden, war Vorsitzender der Betriebsgewerkschaftsleitung
im VEB Heizkraftwerk und Mitglied der SED. "Ich war ein Überzeugungstäter. Ich dachte, die DDR wäre wirklich das
bessere System", sagt er. 1988 bekam er ein Parteiverfahren, weil er dem Genossen Honecker einen Brief geschrieben hatte,
in dem er sich über das Verbot der sowjetischen Zeitschrift Sputnik in der DDR beschwerte. Auf seinem Schreibtisch liegt
eine Kopie des Briefes. Er hat ihn behalten, diesen Beweis seines späten Widerstands. Als nach der Wende alle aus der
Partei austraten, ist er geblieben. Er sagt, er wollte etwas machen aus der Idee, an die er mal geglaubt hat. Als Harzer dann als
Bürgermeister angefangen hat, am 1. April 1996, war seine Wahl eine ziemliche Sensation. Er war eines der ersten
PDS-Stadtoberhäupter in Deutschland. Damals konnte es passieren, dass er in die Kneipe kam, sich an einen Tisch setzte und alle
anderen sofort aufstanden. Er war "ein Roter", ein gefährlicher Mann. Irgendwann haben die Leute dann begriffen, dass er gar nicht
so gefährlich ist. Er hat einfach losgearbeitet, und er hatte Erfolg. Heute haben viele schon vergessen, dass er eigentlich ein
Linker ist. Das mag auch damit zusammenhängen, dass er die Bürger nicht mit Politik belästigt. Nicht mit großer Politik. Harzer
spricht nicht über die Verstaatlichung, sondern über die Ansiedlung von
Unternehmen. Es geht ihm nicht um die Ächtung der Reichen, sondern darum, dass die ihre Steuern möglichst in seiner
Gemeinde bezahlen. "Wenn ich hier mit meinem Parteiprogramm rumgerannt wäre, hätte ich die Leute doch nur verschreckt", sagt er.
Harzer ist so wie viele Linke im Osten: ein bürgerlicher Pragmatiker mit sozialem Gewissen. Einer, dem das Wort Revolution genau so
viel Angst macht wie den meisten anderen. Einer, auf dessen Brille "Boss" steht. Er sagt, Politiker
müssten für alle Menschen da sein, nicht nur für die Armen und Schwachen. Weil nämlich auch Leute mit Geld links sein
können. Wahrscheinlich ist es Typen wie Harzer zu verdanken, dass die Linke im Osten mittlerweile eine Volkspartei geworden ist.
Aber die Erfolge im Westen machen die Sache für die Partei kompliziert. Während die Linke im Osten nach der Macht greift
und in Thüringen sogar gute Chancen hat, den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen, setzen die West-Genossen eher
auf Protest und Opposition. Während die PDS im Osten jahrelang daran gearbeitet hat, pragmatisch und regierungsfähig zu werden, war
die WASG eher ein Hort für Leute, die keine Lust mehr hatten auf die Realpolitik der etablierten Parteien. Konsens oder Revolution?
Anpassung oder Aufstand? Die Linke versucht, das alles irgendwie zusammenzubringen. 
Jannine Hamilton hat lange überlegt. Ein halbes Jahr hat sie die Dinge abgewogen. Sie wollte sicher sein, das Richtige zu
tun. Am 11. Juni 2007, es war ein Sonntag, ist sie in ihr Auto gestiegen und zur Odeonstraße gefahren, zur  Geschäftsstelle der SPD
in Hannover. Sie hat ihr Parteibuch und eine Austrittserklärung in den Briefkasten geworfen. Als sie nach Hause fuhr, fühlte sie
sich traurig und erleichtert. Sie sagt, es sei eine Lebensentscheidung gewesen, Sozialdemokratin zu werden. Aber irgendwann ging es
eben nicht mehr. Noch am selben Tag unterschrieb sie ihren Aufnahmeantrag bei der PDS, ein paar Tage später fand der
Gründungsparteitag der Linken statt. "Innerhalb einer Woche war ich Mitglied in drei Parteien, das war schon seltsam", sagt sie.
Jannine Hamilton sitzt in der Caféteria der Universität Hannover und rührt in ihrem Milchkaffee. Hinter ihr steht ein
Fernseher, in dem Gregor Gysi zu sehen ist, der erklärt, warum seine Partei die einzige wirklich linke Kraft in Deutschland ist.
Jannine Hamilton lacht, weil sie gerade genau darüber reden will. Gysi und sie sind jetzt ein Team, auch das muss man erst mal
verarbeiten. Jannine Hamilton ist 29 Jahre alt, trägt dezentes Make-up und einen schwarzen Hosenanzug und wird
demnächst ihre Magisterprüfung im Fach Religionswissenschaften ablegen. Ihr Vater ist Schotte, die Mutter Italienerin. Als die Mauer
noch stand, ist sie nie in die DDR gefahren, und auch danach war sie nur zwei Mal kurz im Osten. Männer wie Gregor Gysi kennt sie
nur aus dem Fernsehen. Mit 23 ist Jannine Hamilton in die SPD eingetreten, weil sie etwas verändern wollte und weil diese Partei für
sie die einzige ernst zu nehmende linke Kraft war. Sie interessierte sich vor allem für Bildungspolitik, weil sie fand, dass Leute
aus sozial schwachen Familien in Deutschland von Anfang an schlechtere
Chancen haben als die anderen. Zweieinhalb Jahre lang arbeitete sie mit anderen Genossen an einem Bildungspapier, das auf dem
SPD-Landesparteitag in Wolfsburg vorgestellt werden sollte. Es war ein mutiges Konzept, das vielen gefiel, aber einigen aus der
Zentrale zu gewagt erschien. Auf dem Parteitag wurde dann dafür gesorgt, dass kurz vor der entscheidenden Debatte über ihr Papier
vor dem Saal das Büfett eröffnet wurde. Die Leute strömten nach draußen, und drinnen wurde ihr Antrag niedergestimmt. Da hat sie zum
ersten Mal begriffen, sagt sie, wie ernst es der SPD mit linken Positionen ist.
Jannine Hamilton hat weitergemacht. Sie hat gekämpft und geackert. 2005 wurde sie Juso-Vorsitzende von Niedersachsen. Dann kamen die
Bundestagswahlen, und es stellte sich die Frage, ob die SPD eine große Koalition mit der CDU eingeht. Sie war dagegen, wie so viele
in ihrer Juso-Gruppe, aber niemand hat sich getraut, etwas zu sagen. "Die wollten es sich nicht mit der Parteispitze verderben und
ihre Karriere riskieren, so ist die linke Jugend in der SPD", sagt Hamilton. Am Ende stand sie mit ihrer Kritik ziemlich alleine da.

Sie fragte sich, was aus einer Partei werden soll, wenn noch nicht einmal die jungen Leute etwas wagen. Hamilton trat als
Juso-Vorsitzende zurück und hörte auf zu ackern. Um die Fortsetzung des Artikels »Die Linken kommen« zu lesen, klicken Sie bitte
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